Pressemitteilung vom 13. Juli 2015.
Transparenz sieht anders aus – WIMEX-Investor Claus Möllmann aus dem Salzlandkreis verweigert Öffentlichkeit Akteneinsicht für Elterntieranlage mit 80.000 Hühnern
Aschersleben, 13. Juli 2015. Eine Junghennenanlage für bis zu 60.000 und eine Elterntieranlage für 80.000 Tiere will die Firma WIMEX Agrarprodukte Import & Export GmbH in Winningen und in Cochstedt nahe Aschersleben im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt bauen. Beide Vorhaben müssen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden und ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen. Offenbar versucht der Cochstedter WIMEX-Betriebsleiter Claus Möllmann dennoch, die Information der Öffentlichkeit zu unterbinden – und verweigert dem Bündnis Tierfabriken-Widerstand trotz Umweltinformationsgesetz die Akteneinsichtnahme.
Das Ergebnis seiner Vermeidungsstrategie zeigte sich bereits am 17. Juni 2015 in Aschersleben: das Bündnis hatte alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zu den geplanten Hühnerfabriken eingeladen. Dem vollen Saal nach zu urteilen war der Informationsbedarf bei den Anwesenden enorm. Möllmann hatte zuvor einen öffentlichen Auftritt im MDR abgelehnt und die Organisation einer eigenen Informationsveranstaltung versäumt. Somit nutzte er den Abend als Plattform, um sein Bauvorhaben erstmals öffentlich vorzustellen und zu verteidigen.
Während seiner stets über die vorgesehene Redezeit hinausgehenden Wortbeiträge ließ sich der Betreiber trotz seiner vorherigen Praxis der Intransparenz zu der Behauptung hinreißen, er suche stets das Gespräch mit KritikerInnen und arbeite so transparent wie möglich. Tierfabriken-Widerstand entgegnete, die Erfahrung zeige, dass bloßes Reden in diesen Fällen nichts nütze. „Worte und Taten der Verantwortlichen sind gerade bei profitorientierten Bauvorhaben strikt voneinander zu trennen, wie auch Möllmann aktuell wiederholt unter Beweis stellt, indem er dem Bündnis die Akteneinsichtnahme verweigert“, so Rahel Freudenstein von Tierfabriken-Widerstand.
In der Stellungnahme des Investors gegenüber der Behörde heißt es, die Antragsunterlagen seien noch unvollständig, zudem liege kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe vor. „Von Transparenz kann also keine Rede sein – während sich Möllmann auf einer um Transparenz bemühten kritischen Tierrechtsgruppe organisierten Informationsveranstaltung als Opfer des öffentlichen Interesses präsentiert, Verantwortung heuchelt und in die Kamera lächelt, zieht er sich unmittelbar im Anschluss daran hinter die Unvollständigkeit der Unterlagen zurück und versucht so eine Information der Öffentlichkeit über sein Vorhaben zu verhindern“, so Freudenstein weiter.
„Was das für das spätere Verfahren mit häufig nur pro forma Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet, ist somit jetzt schon absehbar. Die kritische Bevölkerung sollte sich keinesfalls auf den Beteuerungen des interessengeleiteten Investors ausruhen. Heute schmiert er uns Honig um den Mund und morgen, wenn die Bienen über uns herfallen, ist er längst über alle Berge“. Die Wechselhaftigkeit seiner Beteuerungen konnten die Anwesenden der Informationsveranstaltung sogar live miterleben. Dort stellte sich der Agrarökonom zunächst als armen „Bauern“ dar, um wenige Sätze später Goethes Faust zu zitieren und auf diese Weise alle Stimmen für sich zu gewinnen, auf Kosten der Wahrheit.
Pressekontakt: Rahel Freudenstein, kontakt@tierfabriken-widerstand.org
Kurzprofil „Tierfabriken-Widerstand“
Das Bündnis Tierfabriken-Widerstand ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gegen Neubauten von Tieranlagen in Ostdeutschland einsetzen. Durch Unterstützung von lokalen Widerstands-Initiativen, durch kreativen Protest und überregionale Vernetzung erschweren sie das weitere Wachstum der Tierindustrie. Ein zentraler Aspekt ihrer Arbeit ist die Bereitstellung von Information und die Anregung öffentlicher Debatten sowohl zu konkreten Anlagen als auch zur grundsätzlichen Problematik der Tierhaltung.